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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der autoexpo für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern

Der Käufer ist damit einverstanden, dass sämtlichen Bestellungen und Käufen bei autoexpo, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, gleich ob diese dem einzelnen Geschäft beigefügt sind oder nicht.

I. Vertragsschluss

Der Käufer hält sich an seine Bestellung 10 Tage nach Eingang derselben bei autoexpo gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn autoexpo die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Entgelte für Nebenleistungen sind vor Übergabe des Kaufgegenstandes und nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung sofort fällig.

2. Die Zahlung des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen hat per (SEPA-)Überweisung zu erfolgen.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die als "verbindlich" oder "unverbindlich" vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann erst vierzehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist autoexpo  auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung kommt autoexpo in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der autoexpo auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Wird autoexpo während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet autoexpo mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. autoexpo haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er autoexpo nach der Aufforderung zur Lieferung nach S.1 dieser Ziffer eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt autoexpo bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss der Käufer autoexpo allerdings zunächst eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Käufers nach Ziffer 2 dieses Abschnittes.

4. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnittes gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der autoexpo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.Höhere Gewalt oder bei autoexpo oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die autoexpo ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme und Rügepflicht

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang einer Bereitstellungsanzeige von autoexpo beim Käufer abzunehmen.

2. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Abnahme zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, autoexpo unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss
die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt

3. Im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes kann autoexpo von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt autoexpo im Fall der Nichtabnahme Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn autoexpo einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden
entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich bei autoexpo aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von autoexpo. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) autoexpo zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und/oder das Entgelt für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann autoexpo vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn autoexpo dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Verpflichtungsgeschäfte eingehen bzw. Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht an dem Kaufgegenstandeinräumen.

4. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen der autoexpo gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen bestehen. Auf Verlangen des Käufers ist autoexpo zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, soweit der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehendenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die
übrigen Forderungen der autoexpo aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftungsansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit autoexpo aufgrund Gesetzes zwingend haftet.

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der autoexpo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat autoexpo aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet autoexpo beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der autoexpo nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen der autoexpo für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnittes entsprechend.

4. Unabhängig von einem Verschulden der autoexpo bleibt eine etwaige Haftung der autoexpo bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer zwingend bei autoexpo geltend zu machen. Im Falle einer mündlichen Anzeige von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Bei Mängelrügen ist der Käufer stets verpflichtet, den Kaufgegenstand am Sitz der autoexpo vorzustellen, um das Vorliegen eines Mangels überprüfen zu können, und autoexpo eine angemessene Frist zur Instandsetzung einzuräumen. Nur mit Zustimmung der autoexpo ist der einen Mangel rügende Käufer berechtigt, den Kaufgegenstand einem von autoexpo ausgewählten Kfz-Meisterbetrieb vorzuführen, um den Mangel zu prüfen und diesen erforderlichenfalls abzustellen.

c) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung der autoexpo an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

d) Bei vergeblicher Instandsetzung oder anderweitig gerügter Mängel verbleibt es bei der Anzeigepflicht gegenüber autoexpo und der Pflicht zur Vorstellung des Kaufgegenstandes am Sitz der autoexpo.

e) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile (Altteile) werden Eigentum der autoexpo.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel" geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III. "Lieferung und Lieferverzug" abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen autoexpo gelten die Regelungen in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel", Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Allgemeine Vorschriften

1. Bei den Kaufgeschäften gelten nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der autoexpo. Ankaufbedingungen o.ä. des Käufers gelten in keinem Fall. Diese sind unverträglich mit den hiesigen Bestimmungen und nicht einmal geeignet, diese auch nur zu ergänzen.

2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von autoexpo.

3. Gegen Ansprüche der autoexpo kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüchen aus dem dazugehörigen Kaufvertrag beruht.

4. Soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz der autoexpo. Der Sitz der autoexpo gilt auch als Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Stand 06/2018

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